Berlin „Eine neue Bundesregierung muss, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, wichtige sozialpolitische Aufgaben lösen“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Dienstag zu den laufenden Gesprächen zur Regierungsbildung. Er stellte die Erwartungen des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes an eine künftige Bundesregierung in einem Sechs-Punkte-Papier dar.

Darin wird gefordert, den Kurs zu stoppen, das Rentenniveau weiter abzusenken. „Statt die Rentenbeiträge weiter zu senken, sind Schritte gegen eine Ausbreitung von Altersarmut erforderlich“, so Winkler. Dazu gehören für die Volkssolidarität, die Erwerbsminderungsrenten anzuheben und Langzeitarbeitslose besser abzusichern. Der Verbandspräsident betonte ferner, dass eine neue Bundesregierung nach 23 Jahre deutscher Einheit „einen nachvollziehbaren Fahrplan“ vorlegen müsse, damit „eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost über steuerfinanzierte Zuschläge bis Ende 2017″ erreicht werden könne.

Als vordringlich bezeichnete er „eine umfassende Pflegereform, welche die vorliegenden Konzepte für einen Pflegebedürftigkeitsbegriff konstruktiv umsetzt, Leistungen gerechter finanziert, pflegende Angehörige wirksamer unterstützt und die Perspektiven in den Pflegeberufen grundlegend verbessert“.

Die Volkssolidarität erwarte, dass eine neue Bundesregierung „einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringt, der in Ost und West gleich ist und nicht unter 8,50 Euro liegt. Damit würden auch günstigere Perspektiven für einen Abbau des Rückstandes Ost bei den Effektivlöhnen eröffnet.“

In dem Papier wird weiterhin angemahnt, zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung zurückzukehren, indem die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Ebenso fordert der Verbandspräsident gezielte Maßnahmen, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere zu verbessern und eine „Zwangsverrentung“ nach Hartz IV gesetzlich auszuschließen.

Quelle und mehr Information: Volkssolidarität Bundesverband