Berlin (Martin Weisskirchen) Anlässlich der Übergabe des Berichts einer Expertenkommission an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung eines neuen Begriffes der Pflegebedürftigkeit äußert sich der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, enttäuscht über die Ergebnisse des Beirats: „Wir haben gern im Beirat mitgewirkt, weil wir hofften, klare Signale zu Leistungsverbesserungen in der Pflege setzen zu können. Dies ist leider nicht gelungen.“

Im Unterschied zu einem bereits 2009 veröffentlichten Expertenbericht enthält der neue Bericht nur noch verschiedene Modellrechnungen, aber keine konkrete Empfehlung zum Umfang der nötigen Leistungsverbesserungen. Die von den Beiratsvorsitzenden favorisierten „mindestens 2 Mrd. Euro jährlich“ waren der Arbeitgeberseite zu viel und den Wohlfahrtsverbänden zu wenig.

„Bei genauer Lektüre des Berichts wird man feststellen, dass allein die notwendigen Leistungsverbesserungen für Bewohner von Pflegeheimen 2 Mrd. Euro kosten würden,“ so Werner Hesse. Dies wurde aber von vielen  Beiratsmitgliedern abgelehnt, weil im Heim bereits heute eine Vollversorgung bestehe. „Sie ignorieren, dass zwei Drittel der Heimbewohner dement sind und gerade mal die allernötigste Pflege und Betreuung erhalten,“ empört sich der Paritätische.

Auch die pflegebedürftigen Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit geistiger Behinderung sollen nach Auffassung der meisten Beiratsmitglieder weiterhin mit 256 Euro monatlich abgespeist werden.

Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach zusätzlichen 6 Mrd. Euro für die Pflege und erwartet, dass die nächste Bundesregierung unverzüglich eine umfassende Pflegereform auf den Weg bringt. „Eine Pflegeversicherung, die ihre Kernaufgaben nicht erfüllt, verliert ihre Existenzberechtigung“, resümiert Werner Hesse.

 

Quelle: Paritätischer Gesamtverband