Berlin „Die Volkssolidarität setzt sich für einen Stufenplan zur baldigen Angleichung des Rentenwerts Ost ein“, erklärte Verbandpräsident Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Donnerstag. Anlass ist die Bundestags-Debatte am 28. Juni über Anträge der Oppositionsfraktionen zu den Ost-Renten. Die jetzige Regierungskoalition habe sich „bei den Ost-Renten vor einer Umsetzung des Koalitionsvertrages gedrückt“, kritisierte Winkler.

„Die Rentenanpassung zum 1. Juli schafft für eine baldige Angleichung günstigere Voraussetzungen, die genutzt werden müssen. Da der Rückstand zum Rentenwert der alten Länder auf 8,5 Prozent zurückgeht, gibt es immer weniger Gründe, sich einer politischen Lösung zu verweigern.“ Die heutigen Rentnerinnen und Rentner müssten nach 23 Jahren deutscher Einheit noch erleben können, dass gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West in der Rente gleich anerkannt und bewertet werden, betonte der Verbandspräsident.

„Eine Lösung über steuerfinanzierte Zuschläge in einem Stufenmodell wäre nicht nur im Interesse der Ostdeutschen. Auch für die Versicherten in den alten Ländern würde damit eine Perspektive eröffnet, in einer absehbaren Zeit bestimmte Verzerrungen durch eine unterschiedliche Behandlung von gezahlten Beiträgen in Ost und West zu überwinden. Klar ist aber auch, dass dazu das Lohnniveau Ost stärker dem der alten Länder angeglichen werden muss, z. B. durch einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Davon können gut 32 Prozent der Beschäftigten in den neuen Ländern profitieren. Der Osten darf kein Niedriglohngebiet bleiben. Ansonsten führt eine kurzfristige Abschaffung der Umwertung von Löhnen und Gehältern Ost für einen großen Teil der Beitragszahler in den neuen Ländern später zu massiven Nachteilen in der Rente.“

Winkler sagte weiter: „Die Regierungskoalition sollte sich für ihr Nichthandeln bei den Ostrenten nicht im Nachhinein noch loben. Alle wissen, dass es um keine leichte Sache geht. Aber Politik hat die Aufgabe zu gestalten. Hier sind vier Jahre ungenutzt verschenkt worden. Dafür darf man keine Dankbarkeit erwarten. Umso dringender muss nach der Bundestagswahl eine gerechte Lösung auf den Weg gebracht werden.“

 

Quelle: Volkssolidarität