Hamburg Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Dienstag vergangener Woche den Hamburger Pflegedienst von Appen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege zu informieren. Wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel in der Pflegebranche.Schiedsstelle wird angerufen

Während ihres Besuchs betonte die Abgeordnete, die Bundesregierung habe durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) die ambulante Pflege gestärkt und vor allem für die demenzkranken Menschen dringend benötigte zusätzliche Leistungen bereitgestellt. „Den Pflegeanbietern ist damit genauso gedient wie den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen“ so Aschenberg-Dugnus. Die Liberale unterstrich außerdem: „Privatunternehmen werden in der Pflegebranche immer wichtiger, ihr Anteil steigt seit Jahren. Wir brauchen auch in der Pflege unternehmerische Initiative. Was wir dagegen nicht benötigen, sind die vielen bürokratischen Auflagen, die von Misstrauen gegen die gesamte Pflegebranche geprägt sind.“

Inhaber und Pflegedienstleiter Volker Haas sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen als „Ambulante Pflege von Appen“ gegenwärtig über 140 Pflegekunden rund um Hamburg-Osdorf. Volker Haas kritisiert, dass eine Umsetzung des PNG durch die Pflegekassen und Sozialhilfeträger verhindert wird. Bis heute sei keine Stundenvergütung in der Pflege vereinbart. Volker Haas: „Die bislang bekannten Vorstellungen der Kostenträger würden dazu führen, dass ich mit solchen Dumping-Preisen nur Dumping-Löhne zahlen könnte. Hier muss die Schiedsstelle Klarheit schaffen.“

Angesichts des Fachkräftemangels und der Bemühungen, Fachkräfte zu gewinnen, sei es umso erstaunlicher, dass der Hamburger Senat weitere Probleme erzeuge. Haas hat die zusätzlichen Vorgaben in den Rechtsverordnungen zum Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) für Pflegedienstleitungen und Teamleitungen im Auge: „Ich weiß kaum noch, woher ich Pflegefachkräfte bekommen kann, erst recht nicht, wie ich sie noch für Zusatzqualifikationen freistellen soll“.

Uwe Clasen, Landesbeauftragter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Hamburg: „Wir halten die weiteren Vorgaben für Zusatzqualifikationen der Personalverordnung zum HmbWBG für Pflegedienstleitungen und Teamleitungen ambulanter Pflegedienste für rechtlich zweifelhaft und inhaltlich nicht begründet. Wir haben die zuständige Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks gebeten, diese zusätzlichen Erschwernisse für Pflegedienste wieder aus dem Weg zu räumen.“

Für Rückfragen: Uwe Clasen, Landesbeauftragter, Tel. 040 – 25 30 71 60.

Quelle: bpa