Niedersachsen Pflegekassen lassen landesweite Verhandlungen scheitern: Pflegebedürftige ohne ambulante Betreuungsleistungen – angemessene Bezahlung für häusliche Pflege verweigert. Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger in Niedersachsen haben zum großen Bedauern der Träger ambulanter Pflegedienste die Vergütungsverhandlungen zur Umsetzung der Pflegereform auf der Landesebene verlassen.

Seit dem 1. Januar 2013 haben Pflegebedürftige grundsätzlich nach dem Pflege- Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) die Möglichkeit, bei ambulanten Pflegediensten Betreuungsleistungen als Sachleistung der Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen. Auf diese und andere Leistungsverbesserungen müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen wohl noch längere Zeit verzichten. Entgegen aller öffentlicher Beteuerungen waren die Kostenträger nicht bereit, für Grundpflege- und Betreuungsleistungen angemessene Vergütungen, die ein wirtschaftliches Arbeiten der Dienste und angemessene Löhne für die Pflegekräfte ermöglicht hätten, anzubieten. Stattdessen wurden Kürzungen angeboten.

„Niedersachsen ist heute schon das Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer bei der Vergütung ambulanter Pflegeleistungen“, so Karsten Neumann, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Die angebotenen Vergütungen führten zwangsläufig zum wirtschaftlichen Ruin vieler Pflegedienste und damit einem der größten Arbeitgeber in Niedersachsen. „Damit wird die Billigpflege in Niedersachsen weiter vorangetrieben und der eklatante Personalmangel weiter verschärft“, so Neumann.

„Die Verweigerungshaltung der niedersächsischen Pflegekassen geht vor allem zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehöriger, die dringend auf die entlastenden Betreuungsangebote der professionellen Pflegedienste warten“, ergänzt Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in Niedersachsen und Mitglied der Verhandlungskommission. „Wir halten auch weiterhin an unserem Ziel fest, eine für alle Pflegedienste und Kostenträger verbindliche Mindestvergütung auf Landesebene zu vereinbaren, um die Existenz unserer Mitgliedsbetriebe und deren Mitarbeiter zu gewährleisten“.

Gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrt und anderen Trägervereinigungen fordert der bpa daher Landes- und Kommunalpolitiker auf, die Träger der Pflegedienste in ihrem Bestreben zu unterstützen, zu vernünftigen und tragbaren Vergütungssätzen zu kommen. „Wir würden uns gern zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine ortsnahe, qualitativ hochwertige und für Pflegedienste leistbare Pflegeversorgung in Niedersachsen einsetzen“, so Karsten Neumann.

Der bpa fordert die neue Sozialministerin Cornelia Rundt auf, ihre Verantwortung für eine flächendeckende ambulante pflegerische Versorgung wahrzunehmen und die Ankündigungen des Koalitionsvertrages nun in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Quelle: bpa