Berlin Die gute finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse für bessere Leistungen für die Versicherten und Patienten genutzt werden, forderte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. Er kritisierte die bekanntgewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, angesichts der aktuellen Überschüsse im Gesundheitsfonds weitere Kürzungen bei den Bundeszuschüssen vorzunehmen.„Statt den Bundeshalt auf Kosten der Sozialkassen zu sanieren, sollten insbesondere Leistungen für chronisch Kranke, Rehabilitationsleistungen für Ältere und die ärztliche Versorgung von zu pflegenden Menschen verbessert, die Geriatrie weiter ausgebaut sowie die bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung gesichert werden. Hier brauchen wir deutliche Fortschritte, die für die Versicherten auch vor Ort spürbar werden.“ Die Gesetzliche Krankenversicherung dürfe nicht zu einem Bedienungsladen für Interessen werden, die nichts mit dem öffentlichen Auftrag zur gesundheitlichen Fürsorge zu tun haben, warnte Winkler. „Die Überschüsse im Gesundheitsfonds müssen verantwortungsvoll und unter Berücksichtigung künftiger Anforderungen für eine gute gesundheitliche Versorgung im Interesse der Patienten genutzt werden.“

Die Volkssolidarität stelle auch die Leistungskürzungen und Zuzahlungen in Frage, die viele Patienten stark belasten, so z. B. bei Zahnersatz und Sehhilfen, und inzwischen mehrere Milliarden Euro pro Jahr ausmachen. Der Verbandspräsident kritisierte, dass an verschiedenen Stellen Löcher in der Finanzierung bestimmter Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung entstehen, weil Fehlentwicklungen nicht korrigiert und Weichen falsch gestellt werden. Als Beispiele nannte Winkler dringenden Änderungsbedarf beim Risikostrukturausgleich und eine bessere Finanzierung der häuslichen Krankenpflege, die der realen demografischen Entwicklung gerecht wird. „Schon jetzt sind viele Kassen, gerade in den neuen Ländern, an der Grenze, so dass dringend notwendige Leistungen der häuslichen Krankenpflege unter einem hohen Spardruck erbracht werden müssen. Das belastet Patienten und Pflegekräfte bis an die Grenze des Zumutbaren und oft darüber hinaus.“

Unverständnis äußerte Winkler auch zu Plänen der Regierungskoalition, den gesetzlichen Krankenkassen allein die Kosten für gesundheitliche Prävention aufzubürden. „Bund, Länder und Private Krankenversicherung müssen stärker für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit in die Pflicht genommen werden. Vor diesem Hintergrund sind Kürzungen bei den Bundeszuschüssen kontraproduktiv. Hier fordern wir ein Umdenken ein.“

Quelle: Volkssolidarität Bundesgeschäftsstelle