Das angekündigte Scheitern der so genannten Lebensleistungsrente wäre kein Drama“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler am Donnerstag. „Sie war von Anfang an nicht mehr als ein kleines Wundpflaster und keine wirksame Therapie gegen Altersarmut.“ Selbst der Sozialbeirat der Bundesregierung könne kaum etwas Positives an der so genannten Lebensleistungsrente entdecken.

Aufgrund von Medienberichten, dass das Rentenpaket der Bundesregierung offenbar gescheitert sei, sagte Winkler: „Schlecht wäre dagegen, wenn andere, dringend notwendige Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, für die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern sowie für die Ausfinanzierung der Rehabilitationsleistungen ausbleiben. Wenigstens bei diesen Punkten sollte die Koalition endlich greifbare Ergebnisse vorlegen, wenn sie schon in so vielen anderen Fragen der Alterssicherung, wie z. B. der Angleichung des Rentenwerts Ost, nichts vorzuweisen hat.“ Die Volkssolidarität fordere die Bundesregierung auf, im Interesse der Betroffenen wenigstens in den Punkten tätig zu werden, bei denen eine Aussicht besteht, noch vor der Bundestagswahl Ergebnisse zu erreichen.

„Es ist überfällig, die bereits unter das Grundsicherungsniveau abgesunkenen Leistungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten anzuheben“, betonte Winkler. „Etwa jeder fünfte Rentenzugang erfolgt in die Erwerbsminderungsrente. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die Betroffenen in großer Zahl im Armutsbereich landen.“ Die Volkssolidarität begrüße den Beschluss des CDU-Parteitages, die Kindererziehungszeiten bei den Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern zu verbessern. „Unser Verband fordert dies seit Jahren“, so der Verbandspräsident. „Jetzt wollen wir auch Taten sehen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, gerade für die Frauen echte Verbesserungen zu realisieren, die die heutigen Beitragszahler geboren haben. Wir wissen, dass das Geld kostet. Aber gerade an dieser Stelle zeigt sich, ob Politik noch glaubwürdig ist oder nur auf die nächsten Wahlen schielt und sich mit Halbheiten begnügt.“

Winkler stellte klar: „Das Probleme der Altersarmut muss grundsätzlich angegangen werden, beginnend in der Erwerbsphase. Wer Altersarmut verhindern will, muss auch Niedriglöhne verhindern, versicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnisse statt prekäre Beschäftigung fördern und den nach wie vor zu hohen Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Dazu gehört, das Rentenniveau nicht weiter absinken zu lassen und wieder die Sicherung des Lebensstandards in den Vordergrund zu stellen. Diese grundsätzlichen Fragen wollte die Bundesregierung nicht lösen. Daher steht sie jetzt mehr oder weniger vor einem Scherbenhaufen.“

Quelle: Volkssolidarität