Berlin „Armut lässt sich nicht wirksam bekämpfen, ohne die großen Vermögen und Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag aus Anlass von Medienberichten über eine Endfassung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Winkler kritisierte, dass den Berichten zufolge auf Druck der FDP darauf verzichtet wurde, eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und Spitzenverdiener am Steueraufkommen zu prüfen. „Statt die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen, muss die Schonzeit für große Vermögen beendet werden. An diesem Weg führt kein Taktieren vorbei, auch nicht der Versuch, jetzt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entschärfen. Statt den wirklich Reichen entgegen zu kommen, muss den Menschen geholfen werden, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind.“

Schon der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts sei in weiten Teilen geschönt gewesen, sagte der Verbandspräsident. „Denn trotz eines konjunkturell bedingten Rückgangs der Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten vier Jahren kaum weniger Armut zu verzeichnen. Selbst der zahlenmäßige Rückgang bei den Beziehern von Hartz IV kann nicht darüber hinwegtäuschen. Denn die seit Jahren zu niedrigen Regelsätze führen auch dazu, dass die Zahl der Leistungsberechtigten niedrig gehalten und das reale Ausmaß von Armut verschleiert wird. Bei einem realistischen Regelsatz von 420 Euro hätten selbst laut Bundesagentur für Arbeit ca. eine Million Menschen mehr einen Anspruch auf Grundsicherung, übrigens auch im Alter und bei Erwerbsminderung. Statt ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, werden die Vermögenspositionen der wirklich Reichen gesichert. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.“

Quelle: Volkssolidarität