Berlin bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Heute hat der Deutsche Bundestag das Assistenzpflegegesetz abschließend beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes werden auch die Regelungen zur Berechnung der Investitionskosten der  Pflegeeinrichtungen geändert. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bewertet dieses positiv: „Mit dieser bundesgesetzlichen Regelung wurde eine alle Interessen wahrende Lösung rechtzeitig gefunden. Große Unsicherheiten für Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen werden damit von vorneherein vermieden.Jetzt kommt es nicht zu 16 verschiedenen Landesregelungen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung, denn es schafft Rechtssicherheit für 11.000 Pflegeheime und vermeidet Änderungen an mehr als 800.000  Heimverträgen“, so Bernd Meurer, Präsident des bpa.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht die bisherige Praxis der Investitionskostenberechnung von geförderten Pflegeeinrichtungen für nicht zulässig befunden und bis Ende des Jahres befristet hatte.Der bpa hat sich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden von Beginn an für eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung eingesetzt.

„Die jetzt gefundene Regelung stößt auf breite Unterstützung bei den Bundesländern, bei den Sozialhilfeträgern und bei den Heimträgern. Hierin zeigt sich, dass ein ausgewogener Kompromiss gefunden wurde. Wir sind sehr erfreut, dass diese Regelung rechtzeitig vor dem 31.12.2012 in Kraft treten kann“, so Bernd Meurer.

Quelle: bpa