Berlin „Um Altersarmut für Millionen zu verhindern, ist eine andere Rentenpolitik notwendig“, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag. „Die ministeriellen Erkenntnisse über die drohende Altersarmut für die künftigen Rentnergenerationen sind nichts Neues. Auch die falschen Schlussfolgerungen sind nicht neu. Interessant daran ist nur, dass die drohende Gefahr der Altersarmut nun vom Bundesarbeitsministerium bestätigt wird.“ Es klinge fast, als warne Ministerin Ursula von der Leyen vor den Folgen ihrer eigenen Politik und der ihrer Vorgänger.

Winkler sagte weiter: „Es bleibt dabei: Die vorgeschlagene Zuschussrente ist kein wirksamer Beitrag, um Altersarmut zu bekämpfen oder gar zu verhindern. Viele künftige Rentner werden die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Und wenn doch, wird das Ergebnis in den meisten Fällen enttäuschend ausfallen.“

Der Kurs, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente weiter zu senken, müsse endlich korrigiert werden, forderte der Verbandspräsident. „Die Volkssolidarität fordert erneut, in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zum Prinzip der Lebensstandardsicherung zurückzukehren statt weiter an dem Dogma der Beitragssatzstabilität festzuhalten. Die Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen müssen weg. Ansonsten werden auch dringend notwendige Einzelmaßnahmen gegen Altersarmut kaum greifen.“

Der Reformbedarf im Bereich der Alterssicherung gehe weit über die GRV hinaus, betonte der Verbandspräsident. Es entscheide sich in der Erwerbsphase, ob eine Alterssicherung im Einzelfall gut, weniger gut oder schlecht ausfällt. „Vor allem Zeiten der Arbeitslosigkeit, Niedriglohnbeschäftigung, versicherungsfreie Minijobs, Leiharbeit, Werksverträge und die Lohndiskriminierung von Frauen führen verstärkt zu Lücken in Erwerbsbiografien und zu niedrigen Rentenansprüchen.“ Dieser Entwicklung könne nur begrenzt über die Rente entgegengewirkt werden.

„Die GRV kann kein Reparaturbetrieb für Fehlsteuerungen am Arbeitsmarkt sein“, machte Winkler klar. „Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ohne einen gesetzlichen Mindestlohn, ohne die Aufhebung der Versicherungsfreiheit für Minijobs, ohne effektive Schritte zum Abbau der Lohndiskriminierung von Frauen und ohne wirksame Maßnahmen für mehr versicherungspflichtige Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer werden die Renten für viele künftig zu niedrig ausfallen. Ohne einen dringenden Kurswechsel wird Altersarmut eine bittere Realität für Millionen.“

Quelle: Volkssolidarität Bundesverband