Fixierung nur mit Gerichtsbeschluss/Foto: dpa

Karlsruhe Dieses recht heikle Thema kommt immer wieder in der Presse vor – Fixierung von Patienten. Der BGH in Karslruhe entschied heute, ob und wie pflegebedürftige Menschen in Kliniken oder Heimen fixiert werden dürfen. Vor allem ging es um diejenigen, die sich nicht mehr selbst hierzu äußern können. Fakt ist: auch die Einwilligung eines Betreuers reicht nicht aus.

Heimbewohner, die nicht mehr selbst entscheiden können, dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Dasselbe gilt auch für pflegebedürftige Menschen, die in Kliniken regelmäßig fixiert werden.

Der Bundesgerichtshof (BHG) entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass auch die Zustimmung des Betreuers nicht ausreicht. (Az.: XII ZB 24/12)

Im konkreten Fall hatte der Sohn einer 1922 geborenen Frau eingewilligt, Bettgitter am Bett seiner Mutter anzubringen und sie tagsüber mittels Beckengurt in ihrem Stuhl festzuschnallen, nachdem sie mehrfach gestürzt war und sich dabei einen Kieferbruch zugezogen hatte.

Die Mutter hatte ihrem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt, die auch Maßnahmen bei der Unterbringung im Heim umfasste. Die Zustimmung des Sohnes sei dennoch nicht ausreichend, entschied der BGH. Zum Schutz der Betroffenen müsse das Betreuungsgericht überprüfen, ob die Vollmacht auch im Sinne der Betroffenen ausgeübt werde.

 

Quelle: Ärztezeitung