Elmshorn Es ist bereits einige Zeit ins Land gegangen, seit aus dem Bundesjustizministerium im Sommer 2009 folgende Aussage erschien: „Endlich gibt es mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Umgang mit Patientenverfügungen…“ Was steckt dahinter? Nichts – und doch sehr viel.

Die Aussage hat eine rein psychologische Wirkung, ändert an der gesetzlichen Lage jedoch nichts. Ungeachtet diverser Gesetzesentwürfe wurde die Patientenverfügung nunmehr im Betreuungsrecht verankert. Warum gerade im Betreuungsrecht? Der Gesetzgeber muss den schmalen Grad zwischen Ethik und normativer Vorgabe/Judikatur streng einhalten. Dies dürfte bei diesem Thema schwer gelingen. Daher hat die Gesetzesbegründung auch nur rudimentären Charakter einer Novelle. Dies bedeutet, dass die Schriftform Voraussetzung einer wirksamen Verfügung ist, die Verfügungen für alle Stadien einer Erkrankung gelten und verfahrensrechtliche Erleichterungen vorgegeben sind. Eine Tötung auf Verlangen ist nach derzeitiger Rechtslage immer noch strafbar genauso wie die Tatsache immer noch im Raume steht, dass bei Unsicherheiten über den Patientenwillen die gerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Dies sollte unter anderem bei Alzheimerpatienten beziehungsweise Demenzerkrankten beachtet werden.

Grundsätzlich sollte bei der Erstellung einer Patientenverfügung ein qualifizierter Berater den Vorgang betreuen. Ferner ist es regelmäßig günstiger, einen Arzt zu beteiligen, als die Patientenverfügung im stillen Kämmerlein allein fertigen zu wollen. Die Verfügung an sich sollte weder zu umfangreich noch zu speziell beziehungsweise zu allgemein gehalten werden, weil beides für den Patienten ungünstig ausgelegt werden kann. Ungeachtet der aus wissenschaftlicher Sicht fehlerhaften Einordnung in das Betreuungsrecht, besteht dieses Thema aus umfangreichen Fallstricken, die nur ein qualifizierter Berater vermeiden kann. Der Patient beziehungsweise Mandant sollte sich vor Patientenverfügungen aus dem Internet beziehungsweise vorgefertigten Formularen hüten; diese sind nicht viel wert, da sie sich nicht mit dem Einzelfall individuell befassen. Nicht zuletzt sollte auch auf die Aktualisierung das Augenmerk gerichtet sein. Hieran scheitern oft Patientenverfügungen, die aufgrund ihres Alters als nicht mehr wirksam eingestuft werden.

Autor: Professor Dr. Thomas Schmallowsky, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, staatlich bestellter Rentenberater, Köhnholz 55, 25336 Elmshorn, Tel.: 04121-9087322.