Die Versorgung eines suprapubischen Katheters (SPK) muss als Leistung der Behandlungspflege durch die Krankenkasse vergütet werden und ist nicht Teil der Grundpflege. Mit dieser Klarstellung hat das Sozialgericht Speyer jetzt erneut die Ansprüche von Patientinnen und Patienten in der ambulanten Pflege bestätigt. Eine Kasse hatte sich zuvor trotz entsprechender Rechtslage geweigert, die Kosten für eine SPK-Versorgung in der häuslichen Krankenpflege zu übernehmen.

Sozialgericht Speyer stärkt Patientenrechte in der ambulanten Pflege

In dem konkreten Fall ging es um einen ärztlich verordneten Verbandswechsel am suprapubischen Katheter an jedem dritten Tag. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten jedoch ab und argumentierte, es handele sich um eine Leistung der Grundpflege, da keine Entzündung und keine Läsionen der Haut vorlägen. Der ambulante Pflegedienst hätte die zusätzlich entstehenden Kosten also dem Patienten in Rechnung stellen müssen.

In ihrem Urteil stellten die Richter am Sozialgericht Speyer nun jedoch erneut klar, dass Pflegebedürftige, die in den eigenen vier Wänden versorgt werden, Anspruch auf Leistungen der Behandlungspflege nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) V haben, auch wenn sie bereits eine Grundpflege erhalten.

Speziell die Versorgung des SPK ist nach Ansicht des Gerichts eine Leistung der Behandlungspflege im Sinne des § 37 Abs. 2 SGB V, da sie durch eine bestimmte Erkrankung notwendig wird und auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Patienten ausgerichtet ist. Der Versicherte habe also einen Anspruch darauf, dass die Kosten für diese Leistungen übernommen werden, erklärte das Gericht und bestätigte damit frühere Urteile.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt die Entscheidung der Richter in Speyer. “Die Patientinnen und Patienten werden trotz eindeutiger Rechtsprechung von den Kassen immer wieder hingehalten, wenn es um die Bezahlung von Behandlungspflegeleistungen, speziell bei der Katheterisierung, geht”, berichtet bpa-Präsident Bernd Meurer, der auch Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Rheinland-Pfalz ist.

“Das Sozialgericht hat diese Sparversuche der Kassen wieder einmal zurückgewiesen. Mit dem Urteil in der Hand dürften es Betroffene und ihre ambulanten Pflegedienste in Rheinland-Pfalz künftig leichter haben, ihre Ansprüche durchzusetzen.”

Quelle: bpa

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